Wir stehen am Ende eines Teiles Stadtgeschichte. Sie begann nicht mit der Übernahme des Staatsbades durch die Stadt. Aber wir, das Stadtparlament, die Verwaltung und vornweg der jeweilige Bürgermeister haben ab diesem Termin die Verantwortung über das Wohl und Wehe des Kurhauses übernommen.

Wir alle kennen die Abläufe, vermeintliche Lichtblicke, Planungen, Rückschläge und viele Emotionen. Dabei ist oft allerdings die Realität in den Hintergrund getreten. Doch sie hat uns immer wieder eingeholt, und heute stehen wir vor der Entscheidung, die – ohne Schaden für die Stadt – nicht mehr beliebig vertagt werden kann.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, es macht mir beileibe keinen Spaß, Ihnen die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Vorlage über den Abriss des Kurhauses mitzuteilen. Das Wort „alternativlos“ hat in der bundesdeutschen Politik einen schalen Beigeschmack. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieses Wort auf die Entscheidung zum Abriss zutrifft.

Wenn man sich nicht von Emotionen leiten lässt, was zwar verständlich wäre, uns aber nicht weiter hilft, wenn man die Realität anerkennt, muss man zum Schluss kommen, dass wir eben nach fast zwanzig Jahren Ringens um die Zukunft und Chancen des Gebäudes nur die vorgeschlagene Entscheidung treffen können.

Was ist die Alternative?

  1. Sofortige Sanierung der Bausubstanz, ohne wirklich schlüssige Konzepte zu einer sinnvollen Nutzung? Um jeden Preis? Nach den Untersuchungen des Zustandes des Gebäudes kann man wohl eher davon ausgehen, dass die vor Jahren ermittelten Baukosten von 7 bis 9 Millionen, gerade auch bei den jetzigen Kostensteigerungen im Baubereich, bei weitem nicht ausreichen werden. Von den jährlichen Folgekosten will nicht sprechen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir zwei – zwei ! – Wandelhallen zu unterhalten haben.
  2. Nichtstun, wie bisher.

Das Gebäude kann in seinem jetzigen Zustand nicht gegen Brand versichert werden. Massivste Sicherungsmaßnahmen wären erforderlich. Türen und Fenster müssten dauerhaft geschlossen werden. Wir hätten  einen Anblick wie in der Bernauer Straße vorm November 1989. Vandalismus und Brandstiftungsversuche wären trotzdem nicht auszuschließen. Es würden nach glaubwürdiger Darstellung der Verwaltung jährliche Kosten für die Sicherung von über 100.000,- € anfallen, für nichts als eine vage Chance, die faktische Ruine später nutzen zu können, aber für was.

Die Krux an der Alternative B ist obendrein noch, dass, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird, also mit dem gesamten Auswand, der Bürgermeister sich in einer ähnlichen Situation befindet wie sein Neukirchener Kollege Ollbricht. Wenn, auch bei illegalem Betreten, jemandem im Gebäude etwas zustößt, ist der Bürgermeister in der Verantwortung.

Wenn Sie heute nicht zustimmen, müssen Sie den Sicherungsmaßnahmen zustimmen, eine andere Alternative haben Sie dann nicht.

Die SPD weiß, dass sie massiv angefeindet wird für die Zustimmung zur Vorlage, aus Verantwortung für unsere Stadt sehen wir jedoch keinen anderen Weg.