Wir von der SPD-Fraktion waren schon erstaunt, als wir die Tagesordnung zur 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2024 zur Kenntnis nahmen.

Nicht weniger als sechs Anträge wurden zu den Themenkomplexen Heloponte und Kurhausareal gestellt.

Was uns verärgert, ist nicht der Umstand, dass Anträge aus dem Parlament gestellt werden. Das ist das Recht eines jeden Abgeordneten. Das aber immer wieder Entscheidungen und Sachverhalte hinterfragt werden, deren Argumente dafür oder dagegen in vielen Sitzungen längst ausgetauscht sind und Fakten wiederholt verdreht oder gar falsch dargestellt werden, ist nicht mehr eine Auseinandersetzung in der Sache.

Zum Beispiel war in der Ausgabe der HNA von Samstag, dem 10.02.2024 zu lesen, dass das Parlament nicht bereit wäre, den Architekten Torlach und sein Sanierungskonzept anzuhören und damit den selbstgefassten Beschlüssen nachzukommen.

Dieser Darstellung möchten wir widersprechen. Nachdem Herr Torlach angeboten hatte, auch die Partei-Gremien zu besuchen, haben alle größeren Fraktionen davon Gebrauch gemacht und Ihn eingeladen. Die SPD-Fraktion hat sich am 09.03.2023 auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen im Theater am Bunker das Sanierungskonzept von Herrn Torlach persönlich erläutern lassen. Auf die Frage, ob er sich ein Bild vom Zustand des Betons und der Fundamente gemacht habe, hat Herr Torlach geantwortet, dass die Sanierungswürdigkeit des Betons natürlich vor einer grundhaften Sanierung begutachtet werden müsse. Daraufhin wurde, mehrheitlich von allen Fraktionen getragen, ein Betongutachten in Auftrag gegeben.

Das Betongutachten, das im Herbst 2023 vorlag, hat die Sanierungswürdigkeit eindeutig verneint. In der Folge hat das Parlament eine grundhafte Sanierung ausgeschlossen und die Beschlusslage herbeigeführt durch den Antrag der Freien Wähler zur Vorstellung des Sanierungskonzepts Torlach in den Ausschüssen mehrheitlich als erledigt betrachtet.

Verkürzt ist auch die Darstellung, bei der Vermarktung des Kurhausareals wurde entgegen der Beschlusslage des Parlaments auf die Vorlage eines Businesskonzepts verzichtet.

Richtig dagegen ist, dass Nachweise zur wirtschaftlichen Potenz des Erwerbers gefordert waren. Nachdem die Finanzierung durch die Banken nachgewiesen und durch die Steuerberater eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wurde, hat der Ausschuss nach über einem Jahr der Zusammenarbeit mit dem Erwerber, mehreren Vorstellungsrunden im Ausschuss und entsprechenden Entwicklungsvereinbarungen auf die Vorlage eines Businesskonzepts verzichtet. Dem Ausschuss ist das Parlament mehrheitlich gefolgt.

Weitere Anträge befassen sich mit den wirtschaftlichen Folgen durch den Abriss des Heloponte und unterschiedlichen Vorstellungen, wie das einsturzgefährdete Dach gesichert werden könne. Wahlweise auch durch eine Ersatzdachkonstruktion.

Zur Erinnerung. Mitte der neunziger Jahre setzte sich das Dach und drückte eine Panzerglasscheibe des Bistros heraus. Das mehrere Zentimeter starke Glas stürze auf die Treppe zum Nichtschwimmerbecken. Zum Glück war das Bad zu diesem Zeitpunkt geschlossen, so dass keine Personen zu Schaden kamen.

Das hatte weitreichende Folgen. Die Aufsichtsbehörden haben die Betriebserlaubnis immer nur jährlich nach Vorlage einer Begutachtung der Leimbinder erteilt. Des Weiteren wurde zur Auflage gemacht, das Dach des Bades ab 10 cm Schneehöhe räumen zu lassen. Das ist eine Konsequenz aus dem Einsturz der Halle in Bad Reichenhall u. a. ausgelöst durch Schneelasten bei ähnlicher Dachkonstruktion.  Dafür werden jährlich Angebote durch Fachfirmen eingeholt. Die stellen vor dem Winter ein Gerüst und verpflichten sich zu einer Bereitschaft. Die Leimbinder selbst wurden umfangreich saniert. Wir können hier nicht alles aufzählen.

Nachdem das letzte Gutachten erheblich Fäulnisprozesse in den Leimbindern zu Tage gefördert hat, die Betriebserlaubnis endgültig erloschen ist und Einsturzgefahr besteht, verweigern sich einzelne Abgeordnete immer noch einem Abriss. Die Mehrheit des Parlaments möchte dauerhaft keine Kosten durch Sicherungspflichten tragen und schon gar nicht noch Jahre nach Schließung den Schnee räumen lassen. Und Geld auszugeben für eine Ersatzkonstruktion, lediglich um den Einsturz zu vermeiden?

Das diese Anträge wiederholt gestellt werden, können wir nicht verhindern. Die Verwaltung muss sich bei der Planung der Stadtverordnetensitzung damit befassen, die Stadtverordneten dann in den Partei-Gremien. Damit nicht genug, mehrfach zogen die Antragssteller diese während der Sitzung teils ohne Begründung zurück.

Zusammenarbeit in der Sache, da denke ich, spreche ich im Sinne aller Fraktionen, stellen wir uns anders vor.

Text: Axel Finger