Wahlprogramm der SPD Bad Wildungen

2021 -2026

 

Modernisierung – Nachhaltigkeit – Zukunftssicherung

 

das ist der neue Dreiklang unter dem die SPD Bad Wildungen in den nächsten fünf Jahren die Kommunalpolitik unserer Stadt gestalten will.

 

Mit dem neu gewählten Bürgermeister Ralf Gutheil haben wir einen verlässlichen und kompetenten Partner im Rathaus.
Unser Anspruch ist es, mit ihm und einem breiten Rückhalt bei den Bürgern und in der Stadtverordnetenversammlung die nächsten fünf Jahre erfolgreich zu gestalten.

Wir sind – gerade in diesen schwierigen Zeiten – bereit, mit allen anderen demokratischen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten!

 

Zusammenführen und nicht spalten!
 

 Stadtentwicklung

Eine geordnete Stadtentwicklungsstrategie ist die Grundlage für die Zukunftssicherung unserer Stadt.

 Wir begrüßen daher das von Bürgermeister Gutheil vorgeschlagene Projekt „Zukunft Bad Wildungen“, das die Stadtverordnetenversammlung im September 2020 einstimmig beschlossen hat. Das mehrstufige Verfahren wird ein Leitbild für Bad Wildungen und einen Masterplan für die Umsetzung der erarbeiteten Vorhaben umfassen. Es wird Tradition und Innovation verbinden - mit dem Schwerpunkt zunächst auf dem Gebiet der Rehabilitationsklinken. Später wird das Projekt auf die gesamte Stadt mit allen ihren Stadtteilen ausgeweitet.

 In der gesamten vor uns liegenden Wahlperiode wird es gelten, die Ergebnisse des Zukunftsprojekts Schritt für Schritt zu verwirklichen. Dies wird erhebliche Arbeits- und Konsensbereitschaft auf allen Ebenen erfordern. Eine solide Finanzwirtschaft bildet dafür die Basis. Weiterhin müssen Fördermittel von Land/Bund und EU beantragt werden.

 Auch die richtungsweisende Entscheidung zum Neubau des Heloponte als Familien- und Tourismusbad, die im Herbst des vergangenen Jahres gefällt wurde, gehört in dieses Gesamtkonzept. Die SPD Bad Wildungen wird die Umsetzung, die mehr als vier Jahre dauern wird, aktiv begleiten. Unser Ansatz, den Tourismus – und insbesondere den Gesundheitstourismus – als Motor der Stadtentwicklung anzusehen, erweist sich zunehmend als richtig. Das neue Heloponte kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Es wird ein Erfolg werden, weil es auch von Touristen mit unterschiedlichsten Ansprüchen genutzt wird.
Zunehmende Übernachtungszahlen bedeuten auch zunehmende Besucher im Heloponte und stellen damit die Finanzierung des Bades sicher.

Beispielsweise werden vom Projekt „Zukunft Bad Wildungen“ auch Vorschläge für Problemimmobilien wie der Ruine „Parkhöhe“ erwartet. Wir wollen, dass die Stadt rechtzeitig eingreift, sodass es keine neuen Problemfälle dieser Art gibt.
Auch die Bornebachwiese könnte als Entwicklungsgebiet in den Blick kommen. Unter Umständen kann sie mit dem Maritim Hotel im Zusammenhang gesehen werden.

Stadt- und Stadtteilentwicklung bezieht sich aber immer auch auf einzelne Gruppen. Insbesondere verdienen die Interessen von Jugendlichen ein offenes Ohr.  So hat sich z.B. aus dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Outdoor - Freizeitplatzes eine interessante Initiative von Jugendlichen ergeben. Die SPD wird die Umsetzung entschlossen vorantreiben.

Das Thema „Wohnen zu bezahlbaren Preisen“ ist ein Kerngebiet von Stadtentwicklung. Wir wollen die Förderung von „Junges Wohnen in alter Substanz“ weiter ausbauen. Gerade in den Stadtteilen und der Altstadt kann auf diese Weise einer Verödung der Kerne entgegengewirkt werden. Bei der Entwicklung von Neubaugebieten haben leider andere Fraktionen dafür gesorgt, dass die Grundstückspreise über das nötige Maß hinaus in die Höhe getrieben wurden. Dies gilt gleichermaßen für Grundstücksverkäufe an Investoren. Dem werden wir uns weiterhin widersetzen! Dringend werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aktivierung des „Sozialen Wohnungsbaus“ in unserer Stadt fortgesetzt wird und sich neue Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum ergeben.

Für die Entwicklung der Innenstadt sind wir mit der Aufnahme in das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ im letzten Jahr einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen werden uns in der nächsten Wahlperiode intensiv beschäftigen. Die ersten Bewilligungen sind eingegangen.

 Die Innenstadt muss in der Zukunft multifunktional aufgestellt sein:

Wohnen – Kultur – Aufenthaltsqualität – Einkaufen – Gastronomie – kleine Geschäfte – Grundversorgung sichern - Digitalisierung

das ist der Mix für die Zukunft!

 Die Stadtteile sind in den Stadtentwicklungsprozess einzubeziehen und werden von uns als wertvoll und gleichberechtigt mit der Kernstadt gesehen. Sie sollten einzeln mit ihren Stärken und Schwächen analysiert werden: Wie sieht es beispielsweise mit der Infrastruktur aus und welche Anforderungen gibt es durch den demografischen Wandel? Aus der Analyse können sich Handlungsfelder ergeben, in denen sich erfolgreich Stadtteilentwicklung abspielt. So sind unsere Stadtteile auch in der Lage, einen Beitrag zum Gesundheitstourismus und zum Freizeittourismus in einem landschaftlich wertvollen Raum zu leisten. Dann wohnt und arbeitet man gerne in unseren Stadtteilen.

 Wegen des veränderten Kaufverhaltens un der geänderten Rahmenbedingungen sollte über die Verlagerung des Herkules-Marktes auf das Molkereigelände in der Itzelstraße  neu beraten werden. Der Einzelhandel insgesamt - und im Besonderen der in der Innenstadt - ist nach der Coronakrise in einer schwierigen Lage. Der Sicherung und Weiterentwicklung wird unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.

 Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beantragen!
Diese wird bei der Bewältigung der vielfältigen oben dargestellten Aufgaben von großem Vorteil sein. Bei der angestrebten Neuordnung der Wirtschaftsförderung kann sie eine Schlüsselrolle übernehmen.

Wir setzen auf eine aktive Stadt, die die Entwicklung hier und in der Region antreibt und ideenreich umsetzt.

Das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt sind die Akut- und Rehakliniken. Wir wollen sie als Partner für den Ausbau des Gesundheitstourismus gewinnen. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand für Bad Wildungen.

 

Arbeitsplätze

 Die interkommunale Zusammenarbeit mit Edertal und Fritzlar bei der Ansiedlung von Industrieunternehmen hat sich bewährt. Aber Bad Wildungen muss auch weiterhin eigene Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie vorhalten.

Das Bildungsangebot in Bad Wildungen muss mit den Unternehmen gemeinsam weiter ausgebaut werden.

Keine Privatisierung des Bauhofes, der Müllabfuhr und der Wasserversorgung!

Der Bauhof muss als leistungsfähiges städtisches Unternehmen entsprechend ausgerüstet und unterstützt werden.

Bad Wildungen und seine Stadtteile müssen schneller an das Glasfasernetz angeschlossen werden!

 

Sport und Kultur

 Die Förderung des Sports und der Kultureinrichtungen muss auch in Zukunft erhalten bleiben! Die Stadt soll dabei für alle Vereine und AkteurInnen ein verlässlicher Partner sein. Mehrere unserer KandidatInnen arbeiten in den Vorständen der Vereine mit. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Sicherung des Sportangebotes die notwendigen finanziellen und ideellen Mittel bereitgestellt werden- insbesondere dann, wenn die Vereine neue, zukunftsfähige Kooperationen und Strukturen aufbauen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Badestadt einen exzellenten Ruf als Kulturstadt aufgebaut! Nach Überwindung der Corona- Krise muss eine Bestandsaufnahme erfolgen. Ein Neustart kann genutzt werden, um zukunftsfähige Strukturen aufzubauen und entsprechende inhaltliche und organisatorischeNeuerungen anzugehen.Im Sinne der Zukunftssicherung und  Nachhaltigkeit werden wir uns für die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel einsetzen.

 
Soziales

Die sozialen Errungenschaften unserer Stadt sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Die Stadt Bad Wildungen muss nach Möglichkeiten suchen, jedem Kind die Teilnahme an der Mittagsversorgung zu ermöglichen.

Bei der Arbeit des Jugendhauses müssen die Stadtteile mit einbezogen werden.
Auch bleibt die Integration von jungen Zuwanderern eine wichtige Aufgabe.
Das Jugendhaus braucht weiterhin Unterstützung.

Das Jugendforum muss erweitert und begleitet werden.

Nicht nur in den Sommerferien muss es ein Betreuungsangebot für Kinder von 2 bis 14 Jahren geben. Daher sollte das Betreuungsangebot für alle Ferien ausgeweitet werden. In der Coronazeit ist das teilweise schon geleistet worden und hat sich bewährt.

Aktive Inklusion ist für die SPD eine Selbstverständlichkeit.

Ehrenamt

 Das Ehrenamt ist wertvoll! Die SPD unterstützt daher die Arbeit auch in Zukunft.
Die Stelle der Altstadtkoordinatorin soll mit einer Ehrenamtskoordinatorin erweitert werden.

 

Straßen/ Verkehr

 Das erstellte Straßenkataster muss fortgeschrieben werden. Notwendige Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Dabei muss die nachhaltig laufende Instandhaltung Vorrang vor Straßensanierungen haben.
Die SPD befürwortet der Abschaffung der Straßenbeiträge. Dies muss aber vom Land, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, finanziert werden!
Das beschlossene Radwegesystem soll konsequent umgesetzt werden.

Umwelt/ Energie

Ausgewogene Bewirtschaftung des Stadtwaldes zwischen Erholungswald (stadtnahe Bereiche) und Wirtschaftswald.
Die SPD fordert die Erstellung eines Bewirtschaftungskonzepts für den Stadtwald Bad Wildungen von der Kommunalwald Wa/ FKB GmbH für die nächsten 5 Jahre mit Schwerpunkt der Baumartenwahl und - mischung für die Aufforstungsflächen.

Die SPD fordert im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Einrichtung eines Wertstoffhofes. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft!
Ein neues Abfallkonzept soll bürger- und umweltfreundlich ausgearbeitet werden.

Alle Maßnahmen müssen auf Wertschöpfung, Nachhaltigkeit, Artenschutz und Verringerung des CO2 – Ausstoßes ausgerichtet sein!!!

Die SPD steht weiterhin für eine solide Haushaltspolitik!